Ein aktueller Bericht aus Nicaragua mit vielen Presselinks (update 20-27.08 mit spanischen links)

Hola a todos y todas

Diese Tage fällt es mir schwer, das update zu schreiben, da ich jede Woche berichte, jetzt ist es noch in Tick brutaler geworden ist und ich mich frage, ob das außerhalb von Nicaragua überhaupt noch nach zu vollziehen ist.

Diesen täglichen Druck und Unsicherheit, die man hier spürt, sind enorm. Fast alle Freunde haben jetzt 2 Telefone, eins für die Strasse ohne viel Inhalt und eins für Zuhause, wo man sich über alles austauscht. Man tauscht sich aus, wo es eine Straßensperre gibt, wer wieder fest genommen wurde und ob wenn man die Person kennt, man selber in Gefahr ist, obwohl man ja gar nichts gesetzwidriges gemacht hat, aber es reicht ja schon, wenn man einem Demonstranten Wasser geschenkt hat. Dann ist man Terrorist.

Staatsterror

Jetzt werden nicht mehr nur Gegendemos organisiert, sondern es wird versucht, jede Demo der Protestbewegung im Keim zu ersticken. Das passiert mit verschiedenen Taktiken. Z.B sollte am Wochenende eine grössere Demo in Granada stattfinden und Menschen aus Managua wollten Granada unterstützen. Die erste Massnahme der Regierung war, am Samstag früh die Zufahrtswege durch Anhänger der Regierung zu blockieren und an den anderen Zufahrtwegen Polizeikontrollen einzurichten. Zudem gab es in Granada eine große Polizeipräsenz, so wie einige Milizen.

Die meisten Teilnehmer aus Managua kehrten aus Sicherheitsgründen nach Managua zurück. Einige Studentengruppen wurden von der Polizei festgenommen. Sie wurden nach 10 stündiger Haft wieder freigelassen. Wahrscheinlich hatten sie Glück, da sie von einer brasilianischen Dokumentarfilmerin begleitet wurden. Diese wurde nach einem mehrstündigen Verhör mit Drohungen etc. abgeschoben. 6 andere Studenten, die in Leon festgenommen wurden, sind dagegen noch nicht wieder frei. Monika Baltodano und ihr Mann konnten nur knapp einem Angriff von Milizen entkommen. Es gibt inzwischen verschieden Berichte von Protestierenden, wie sie im Gefängnis malträtiert wurden z.B. Bayardo Siles. https://www.laprensa.com.ni/2018/08/27/departamentales/2464293-bayardo-siles-me-estaba-pudriendo-en-el-chipote

Ein weiteres wichtiges Instrument ist der Druck auf alle Staatsbediensteten bzw, Ex Staatsbedienstete. So wird immer verschärfter da drauf geachtet, dass alle Staatsbeamten an den Regierungsdemos teilnehmen, Proregierungspetitionen unterschreiben und sich verpflichten allen Richtlinien des Staates zu folgen. So sind z.B. Fachbereichsleitungen in den Unis verpflichtet, darauf zu achten, dass auch wirklich alle Mitarbeiter auf die Demos gehen und danach müssen sie auf einer Liste ankreuzen wer regierungstreu ist und wer nicht. Polizisten und Militärangehörige, die kündigen wollen, werden mit den Tod bedroht einschließlich ihrer Familien. Dies gilt auch für Ex-Polizisten und Ex Militärs. Einige sitzen schon im Knast und sind angeklagt, Terroristen zu sein.

Die Gründerin der Bewegung „madres de 19 de Abril“ (Mütter des19.Aprils) musste wegen Drohungen in die USA fliehen. Die Mütter des 19 Aprils fordern die Aufklärung der Tode ihrer Kinder.

Ein weiteres Indiz der zunehmenden Härte ist die Ernennung von Ramón Avellán, dem lokalen Polizeichef aus Masaya, der dort für den brutalen Polizeieinsatz verantwortlich war, als neuen nationalen Vizepolizeichef. Francisco Díaz, Schwager von Daniel Ortega, ist jetzt offiziell Polizeichef.

Ziviler Widerstand

Noch immer gibt es jedes Wochenende Protestveranstaltungen, aber die Beteiligung wird weniger, da zu einem viele in Ausland geflohen sind und die Bedrohung für jeden einzelnen konkreter wird. Zudem ist ein Erfolg nicht abzusehen. Die Menschen sind verängstigt und frustriert. Viel spielen gedanklich durch, ob sie zu den Waffen greifen sollen.

Wenn es aber gelingt eine Demo zu organisieren, überwinden immer noch viele Personen ihre Angst und nehmen spontan teil, so geschehen am Wochenende in Granada. Zuerst waren es nur 60 Demonstranten, aber am Schluss über 1000 Personen.

Vorn den Unternehmern hört man nichts. Es gibt einen ersten Artikel, der besagt, dass die Unternehmer überlegen, mit der Regierung zu verhandeln:

http://nicaraguainvestiga.com/empresarios-quieren-negociar-con-ortega-carlos-pellas-lo-piensa/

Presse

Seit dieser Woche richtet sich der Blick der Regierung auf den Kanal 10, der eine sehr populäre Nachrichtensendung hat und seit den ersten Tagen berichtet sie engagiert über die Ereignisse. Sie haben versucht, ihren eignen Nachrichtenchef zu installieren, der aber von dem Mitarbeitern nicht akzeptiert wurde. Der Sender gehört einem guatemaltekisch-mexikanischen Unternehmer, der bis jetzt viele Geschäfte mit Daniel Ortega gemacht hat. Der Geschäftsführer des Canals hat sich in der honduranischen Botschaft in Sicherheit gebracht. Bislang ist es nicht klar, wie es weiter geht.

Überhaupt ist es interessant, dass es jetzt mehr unabhängige Medien gibt, die sich über den Prozess in den letzten 4 Monaten (re-) politisiert haben. (z.B. 100% noticias, Canal 10, nicabacanal, El Nuevo Diario)

 

Für die, die noch nicht den Berliner Aufruf gelesen haben, der hier sehr positiv aufgenommen wurde hier der link:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/08/19/erklaerung-der-nicaragua-solidaritaet-berlin/

Deutsche Links

http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/news-details/article/hexenjagd-unter-dem-vulkan.html?no_cache=1&cHash=1fd046e618e0b2f0a5ba5d58ee257ae9

https://www.dw.com/en/anti-ortega-protests-in-nicaragua-torture-blacklists-and-job-dismissals/a-45131465

https://www.dw.com/es/las-listas-negras-y-los-paramilitares-fomentan-el-miedo-en-nicaragua/a-45097754

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/man-wirft-mir-vor-putschist-zu-sein–155778410.html

https://nzzas.nzz.ch/international/proteste-landbesetzungen-ueberfaelle-nicaragua-richtet-sich-zugrunde-ld.1412575

http://plus.faz.net/faz-plus/politik/2018-08-28/f147e74453fd69cbb50c8abedf4f5786/?GEPC=s9

Spanische Links

 

https://www.laprensa.com.ni/2018/08/24/nacionales/2463844-finaliza-caravana-de-denuncia-de-las-violaciones-de-derechos-humanos-por-parte-del-gobierno-en-europa